SBF Newsletter #03/2024: Herausforderungen, Chancen und politische Impulse

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Wir befinden uns in einer spannenden Zeit für die Krypto- und Blockchain-Branche. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie tiefgreifend und relevant diese Technologien in verschiedenen Bereichen werden.

Beispielsweise sorgte Donald Trump für Schlagzeilen, als er sich öffentlich für Bitcoin aussprach und im September sein eigenes Krypto-Projekt lancierte. Dies scheint eine bewusste Strategie zu sein, um die Krypto-Community für sich zu gewinnen. Viele sehen in ihm einen Befreier, der die Regulierung zugunsten der Branche beeinflussen könnte.

Auch auf politischer Ebene werden vermehrt Verbindungen zwischen Krypto und Wahlkampagnen sichtbar. Unternehmen wie Coinbase und Ripple spenden an beide politischen Lager, um die Bedeutung von Kryptowährungen auf die Agenda zu setzen und die Rahmenbedingungen für Krypto-Aktivitäten zu verbessern.

Ein weiteres spannendes Thema: die institutionelle Akzeptanz von Bitcoin wächst. Grosse Namen wie Goldman Sachs, MicroStrategy und der Staat Wisconsin setzen zunehmend auf Bitcoin. Auch in der Schweiz sehen wir ähnliche Bewegungen: Die Zürcher Kantonalbank bietet Krypto-Services an, und die Luzerner Kantonalbank ermöglicht ihren Kunden neu die Ein- und Auslieferung von Bitcoin und Ethereum – ein bedeutender Schritt für traditionelle Banken in unserem Land.

Trotz dieser positiven Entwicklungen stehen wir in der Schweiz jedoch vor Herausforderungen. Unsere DLT-Gesetzgebung ist weltweit führend, aber in der Umsetzung gibt es noch Hürden. Eine grosse Chance bietet die Anpassung des Finanzmarktgesetzes, die wir als Stärkung des DLT-Gesetzes sehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfügt die Schweiz über kein geeignetes Lizenzgefäss für Crypto Asset Service Provider, die Handel und Aufbewahrung von Kryptowährungen anbieten. Die FINMA hätte den Spielraum, existierende Gefässe wie die Bankenlizenz oder die Fintech-Lizenz konstruktiv auszulegen, doch macht sie davon keinen Gebrauch. Auf Lizenzanträge für neue Kryptobanken reagiert sie mit Verzögerung, und die Fintech-Lizenz wird ebenfalls als ungeeignet angesehen. Der fehlende Rahmen für die Sammelverwahrung von Kryptowährungen ist ein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Anbietern.

Unsere Experten stehen im Austausch mit dem SIF bezüglich des geplanten Gesetzesentwurfs, was sehr zu begrüssen ist. Wir werden uns in der öffentlichen Konsultation und der parlamentarischen Behandlung für klare Regelungen einsetzen, die die Wirtschaftsfreiheit nicht einschränken.

Um diese Hindernisse anzugehen, haben wir uns kürzlich auch bereits mit der FINMA und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht, um auf die aktuellen Herausforderungen und das immense Potenzial der Blockchain-Technologie hinzuweisen. Wie genau diese Gespräche verliefen und was die Swiss Blockchain Federation in den letzten Wochen sonst noch bewegt hat, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre dieses Newsletters.

Swiss Blockchain Federation kritisiert die FINMA-Aufsichtsmitteilung zu Stablecoins

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Die Swiss Blockchain Federation ist besorgt über die Aufsichtsmitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zu Stablecoins. Die von der FINMA geforderte flächendeckende Identifikation aller Nutzer hat keine erkennbare gesetzliche Grundlage. Die Anforderungen der FINMA verunmöglichen die Ausgabe von konkurrenzfähigen Stablecoins durch Schweizer Emittenten. Zudem erfolgte die Mitteilung überraschend und ohne Konsultation der Betroffenen.

Bern, 13. August 2024 – Die FINMA hat am 26. Juli 2024 die Aufsichtsmitteilung «Stablecoins: Risiken und Anforderungen für Stablecoin-Herausgebende und garantiestellende Banken» (06/2024) publiziert, die in der Blockchain-Branche für Unruhe und Kritik sorgt, denn die FINMA geht damit weit über die bisherige Praxis hinaus, die von der Branche ebenfalls kritisiert wurde.

In der vorliegenden Aufsichtsmitteilung äussert die FINMA die Ansicht, dass Emittenten von Stablecoins verpflichtet seien, alle Inhaber von Stablecoins als Kunden zu erfassen und ihre Transaktionen zu überwachen. Bei Stablecoins handelt es sich um elektronische Zahlungsmittel. Die etablierte Praxis bei Zahlungsmitteln ist, die Gegenpartei lediglich bei der Ausgabe und bei der Rücknahme zu prüfen. Abweichend von dieser Praxis und von der internationalen Usanz konstruiert die FINMA nun aufgrund des Existierens einer Forderung zwischen Stablecoin-Inhaber und Stablecoin-Emittent eine «dauerhafte Geschäftsbeziehung» und damit eine Kundenbeziehung nach Geldwäschereigesetz. Damit müssen alle Personen, die im Besitz von Stablecoins sind, vom herausgebenden Institut oder von angemessen beaufsichtigten Finanzintermediären mit Hilfe einer geprüften Passkopie oder anderer offizieller Dokumente identifiziert werden.

Nach Auffassung der Swiss Blockchain Federation lässt sich ein solches Erfordernis nicht aus dem geltenden Geldwäschereigesetz herleiten. Das vorübergehende Halten eines Stablecoins als «dauerhafte Geschäftsbeziehung» zum Herausgeber einzustufen, übersteigt das, was nach Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften vertretbar wäre, bei weitem. Die FINMA verfügt insofern für ihre Praxis über keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die von der FINMA vertretene Auslegung der geldwäschereirechtlichen Rahmenbedingungen geht deutlich weiter als das, was internationale Standardsetzer und andere Staaten verlangen. Weder die Europäische Union noch Singapur, Hong Kong, Japan oder die USA verlangen eine Identifikation aller Zwischeninhaber eines Stablecoins oder eine Beschränkung seiner Übertragbarkeit. Auch die Financial Action Task Force (FATF) – das wichtigste internationale Gremium für Geldwäschereiregeln – fordert das nicht. Dafür gibt es gute Gründe: Stablecoins, die nur zwischen Kundinnen und Kunden eines einzelnen Instituts übertragen werden können, sind als Zahlungsmittel ungeeignet und damit nutzlos.

Sollte sich diese Praxis der FINMA durchsetzen, würde die Emission von Stablecoins aus der Schweiz heraus faktisch verunmöglicht, weil es mit den von der FINMA mitgeteilten Einschränkungen kein tragfähiges Geschäftsmodell geben kann. Schweizer Emittenten von Stablecoins sind daher gezwungen, ihr Projekt im Ausland zu realisieren. Setzen sie es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union um, so unterstehen sie einer auf diesen Anwendungsfall zugeschnittenen Regulierung und können den Stablecoin im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum frei anbieten. Darüber hinaus können sie ohne jede Einschränkung den Stablecoin auch in der Schweiz vertreiben, sofern sie hierzulande keine dauernde physische Präsenz aufweisen, insbesondere keine Mitarbeitenden beschäftigen.

Die SBF ist schliesslich befremdet darüber, dass die FINMA auf die gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte (Art. 7 Abs. 4 FINMAG) verzichtet und die direkt Betroffenen nicht angehört wurden. Die SBF setzt sich seit Jahren für einen konstruktiven Dialog mit den Behörden ein mit dem Ziel, die langfristige Stabilität des Finanzplatzes zu gewährleisten und die Pionierrolle, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Blockchain-Standorts Schweiz zu stärken.

 

Was sind Stablecoins?

Um das Potenzial von Anwendungen auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie auszuschöpfen, braucht es digitale Zahlungsmittel, die Transaktionen in einer offiziellen Währung wie dem Schweizer Franken, dem Euro oder US-Dollar ermöglichen. Stablecoins sind digitale Währungen, die durch Einlagen oder Finanzinstrumente in der entsprechenden offiziellen Währung gedeckt sind und deshalb gegenüber der Referenzwährung einen mehr oder weniger stabilen Wert aufweisen. Im Gegensatz zu Kryptowährungen, die aufgrund ihrer starken Preisschwankungen für Transaktionen in offiziellen Währungen ungeeignet sind, spielen Stablecoins eine zentrale Rolle im dezentralen Finanzwesen und bei vielen anderen Blockchain-Anwendungen.

SBF-Newsletter #02/2024

Grosse Anerkennung für die Swiss Blockchain Federation

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Die Swiss Blockchain Federation wurde für ihre exzellente Arbeit der letzten Jahre mit dem prestigeträchtigen «Jury Excellence Award 2024» der Swiss Crypto Awards geehrt. Dieser Erfolg ist das Resultat von über zehn Publikationen, unzähligen Veranstaltungen, Sitzungen, Medienmitteilungen sowie intensivem Austausch und Networking mit Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Experten.

Diese Würdigung ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine schöne Anerkennung für die gemeinsame Arbeit, die wir geleistet haben. Wir sind stolz darauf, dass die Swiss Blockchain Federation als geschätzte und starke Plattform wahrgenommen wird. Gemeinsam können wir auch in Zukunft viel bewirken, denn die Schweiz hat eine Vorreiterrolle im Bereich Blockchain eingenommen und muss diese Position behaupten. Andere Länder haben ebenfalls das Potenzial von Blockchain erkannt und verfolgen ambitionierte Pläne.

Es ist daher essenziell, dass wir weiterhin auf Problematiken hinweisen, sie analysieren und Lösungsvorschläge publizieren. Die Einbindung und Aufklärung der Politik bleibt ein zentrales Anliegen. Unser Ziel ist es, das Verständnis für die Blockchain- und Krypto-Branche zu fördern. Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr die Gruppe Politik ins Leben gerufen. Vier Ständeräte und Nationalräte sowie fünf Regierungsräte haben sich zusammengeschlossen, um das Thema Blockchain in Bundesbern voranzutreiben.

Unser Präsident Heinz Tännler hatte anfangs Juni ein Antrittsgespräch mit dem neuen FINMA-Präsidenten Stefan Walter. Heinz hat bei diesem Gespräch auch die wichtigsten Themen und Herausforderungen der SBF platzieren können. Er hat auch darauf hingewiesen, dass die SBF den Dialog mit der FINMA intensivieren möchte.

Zudem freuen wir uns, Ihnen unsere neue dreisprachige Website zu präsentieren. Mit einem modernen Look und aktualisierten Inhalten bietet sie eine noch bessere Übersicht über unsere Ziele, Projekte, Veranstaltungen und Publikationen.

Es gibt noch viel zu tun, aber dieser Erfolg wäre ohne die hervorragende Zusammenarbeit unserer engagierten Mitglieder, Experten und Partner nicht möglich gewesen. Dafür möchten wir Ihnen allen herzlich danken.

Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre dieses Newsletters und stehen Ihnen für Rückfragen unter info@blockchainfederation.ch zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
Die SBF-Geschäftsstelle

 

Fünf Fragen an Heinz Tännler zum Jury Excellence Award 2024

Im Interview spricht Heinz Tännler, Präsident der Swiss Blockchain Federation und Zuger Finanzdirektor, über die Bedeutung des Excellence Award 2024 für die Organisation und die Schweizer Blockchain-Landschaft. Unter seiner Führung hat die Swiss Blockchain Federation bedeutende Erfolge erzielt und wichtige Meilensteine gesetzt, die das Blockchain-Ökosystem in der Schweiz weltweit einzigartig machen. Tännler teilt seine Perspektiven zu den größten Erfolgen, zukünftigen Herausforderungen und seine persönliche Motivation, die ihn dazu bewogen hat, sich für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz zu engagieren.

Heinz Tännler, was bedeutet Ihnen als Präsident der Swiss Blockchain Federation der Excellence Award 2024?

Der Preis ist eine wunderbare und verdiente Auszeichnung für die Swiss Blockchain Federation. Die 80 Mitglieder engagieren sich seit sechs Jahren unermüdlich für den Blockchain-Standort Schweiz. Sie setzen sich intensiv mit regulatorischen, politischen und juristischen Fragestellungen auseinander, publizieren vielbeachtete Grundlagenpapiere, vernetzen Akteure aus Industrie, Verwaltung, Wissenschaft und Politik und tragen so zu soliden Rahmenbedingungen und einem weltweit einzigartigen Blockchain-Ökosystem bei.

Welches sind die grössten Erfolge der Swiss Blockchain Federation?

Ich würde an erster Stelle die hohe Qualität unserer Arbeitsgruppen, das Engagement des Boards, des Expert Councils und der Geschäftsstelle erwähnen. Was sie in Milizarbeit leisten, wie sie mit ihren Publikationen den regulatorischen und politischen Prozess begleiten und prägen und dadurch mit dem DLT-Gesetz oder zuletzt mit der Staking-Thematik erfolgreich waren, ist schlicht grossartig. Wir sind ein respektierter und wichtiger Akteur in der Schweiz und haben dazu beigetragen, dass unser Land zu den weltweiten Blockchain-Pionieren gehört. Das darf uns alle mit Stolz erfüllen.

Wo sehen Sie die nächsten Herausforderungen?

Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wir haben wichtige Meilensteine erreicht, doch dürfen wir jetzt nicht einschlafen. Andere Standorte sind am Aufholen und versuchen, das Erfolgsmodell Schweiz zu kopieren. Wir müssen agil und kooperativ bleiben. Gerade die professionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist zentral. Hier sind wir dabei, den Dialog zu verstärken, nicht zuletzt mit einer neuen Gruppe Politik, die aus Stände-, National- und Regierungsräten besteht. Es stehen eine Reihe von Herausforderungen an, die wir meistern müssen. Ich nenne zwei: den Basler Krypto-Standard, auf dessen Gefahren die Swiss Blockchain Federation bereits hingewiesen hat, oder die neue EU-Regulierung MiCA, die den Blockchain- und Krypto-Standort Schweiz stark tangieren wird.

Was wünschen Sie sich von der Zukunft?

Wir hatten mit den beiden ehemaligen Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer zwei politische Zugpferde, die sich nicht nur für den Blockchain-Standort Schweiz engagiert haben, sondern auch für die Fintech-, Startup- und generell die Innovationsbranche. Dieses Engagement im In- wie im Ausland vermisse ich bei der gegenwärtigen Landesregierung. Dabei ist die Schweiz in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Drohnen, Quantencomputer, Blockchain und generell in der Grundlagentechnologie und Spitzenforschung weltweit hervorragend positioniert.

Was hat Sie eigentlich persönlich dazu bewogen, sich als Präsident für die Swiss Blockchain Federation zu engagieren?

Ich mag mich noch gut erinnern, wie ich mir wie ein Alien vorkam, als ich in Zug zum ersten Mal mit Blockchain-Enthusiasten zusammenkam. Ich verstand ihre Sprache nicht. Doch der unternehmerische Geist sowie der Wille und die Überzeugung, etwas Neues zu erschaffen, faszinierte mich. Und dann noch im schönen Kanton Zug. Das war der Auslöser, mich für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz, die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Jobs zu engagieren. Und mit der Swiss Blockchain Federation ist uns dies geglückt.

Swiss Blockchain Federation gewinnt Jury Excellence Award 2024

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Swiss Blockchain Federation ist Partner beim Point Zero Forum 2024

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Wir freuen uns, bekannt zu geben, dass die Swiss Blockchain Federation auch dieses Jahr wieder Community Partner beim Point Zero Forum ist!

Das Point Zero Forum ist eine Initiative von Elevandi und dem Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzen zur Förderung des politischen und technologischen Dialogs im Bereich Finanzdienstleistungen. Es findet jährlich in Zürich statt und bringt Zentralbanker, Regulierungsbehörden, politische Entscheidungsträger und Branchenführerinnen zusammen, um die neuesten Entwicklungen in der Finanztechnologie und die Zukunft des Finanzwesens zu diskutieren.

Im Rahmen einer Reihe von Diskussionsrunden, öffentlich-privaten Rundtischgesprächen, vertiefenden Workshops und Networking-Veranstaltungen zielt das Forum darauf ab, das Vertrauen, die Annahme und das Wachstum von transformativen Technologien zu fördern und die geeigneten Governance- und Risikorahmen zu bewerten und zu fördern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Swiss Blockchain Federation warnt vor Umsetzung des Basler Krypto-Standards

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Gravierende Folgen für Finanz- und Blockchain-Standort Schweiz

Die Swiss Blockchain Federation äussert tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der geplanten Umsetzung des Basler Standards zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-Vermögenswerten in der Schweiz. Dieser Schritt wäre mit der bisher von der Schweiz verfolgten Blockchain-Strategie nicht vereinbar und käme einem fundamentalen Strategiewechsel gleich.

Bern, 7. März 2024 – Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) hat Ende 2022 einen neuen Standard zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-basierten Vermögenswerten, die von Banken gehalten werden, verabschiedet. Dem Ausschuss gehören Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden an. Er entwickelt globale Standards für die Regulierung von Banken. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern des Basler Ausschusses und hat sich auf die Fahne geschrieben, dessen Standards möglichst lückenlos zu übernehmen. Der Basler Krypto-Standard soll in der Schweiz mittels Teilrevision der Eigenmittelverordnung umgesetzt werden.

Der Ende 2022 verabschiedete Basler Krypto-Standard legt die Eigenmittelanforderungen fest, die Banken zur Abdeckung von Markt-, Gegenpartei- und Kreditrisiken im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten erfüllen müssen. Kernelemente sind ein Risikogewicht von 1’250% für Krypto-Vermögenswerte sowie eine absolute Obergrenze für Krypto-Risiken von 1% (aber keinesfalls mehr als 2%) des harten Kernkapitals einer Bank. Aus dem Risikogewicht von 1’250% – dem höchsten überhaupt, das die Basler Eigenmittelvorschriften kennen – errechnen sich unter Berücksichtigung der Eigenmittelpuffer Eigenmittelanforderungen von 130 bis 200% des Buchwerts der zu unterlegenden Krypto-Vermögenswerte. Demgegenüber verlangt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht mit einem Risikogewicht von 800% heute Eigenmittel in der Höhe des maximalen Verlustrisikos. Auch die Obergrenze von 4% des Gesamtkapitals, die nach der Praxis der Finanzmarktaufsicht gilt, ist deutlich weniger streng.

Die Arbeitsgruppe Regulatory der Swiss Blockchain Federation hat den Basler Krypto-Standard intensiv analysiert. Sie hat festgestellt, dass die darin vorgesehenen Eigenmittelanforderungen in keinem Verhältnis zu den realen Risiken stehen, die für Banken mit dem Halten von Krypto-Vermögenswerten verbunden sind. Die wichtigsten Kritikpunkte der Swiss Blockchain Federation sind:

  • Keine technologieneutrale Regulierung: Die prohibitiven Eigenmittelanforderungen des Basler Krypto-Standards bestrafen die Nutzung einer bestimmten Technologie und sind deshalb mit dem Grundsatz der technologieneutralen Regulierung (same business, same risks, same rules) nicht vereinbar.
  • Undifferenziert: Der Basler Krypto-Standard schert Krypto-Vermögenswerte mit ganz unterschiedlichen Risikoprofilen (Kryptowährungen, Stablecoins, tokenisierte Finanzaktiven etc.) über einen Kamm. Das verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot.
  • Unverhältnismässig: Eigenmittelanforderungen von bis zu 200% des maximalen Verlustrisikos sind unverhältnismässig und durch die gesetzlichen Grundlagen nicht gedeckt. Nach diesen sind die Eigenmittelanforderungen «nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken» festzulegen.
  • Unvereinbar mit Schweizer Blockchain-Strategie: In der Schweiz sind derzeit rund 30 Banken im Krypto-Geschäft tätig, darunter auch zwei spezialisierte Krypto-Banken. Die Vorschläge des Basler Ausschusses laufen auf den Bau einer Brandmauer zwischen Bankensystem und Krypto-Industrie hinaus und sind mit der bisher von der Schweiz verfolgten Blockchain-Strategie nicht vereinbar. Sie stehen insbesondere auch im Widerspruch zur Haltung des Parlaments, das 2021 das DLT-Gesetz einstimmig gutgeheissen hat. Dieses hat sich unmissverständlich für einen zukunftsgerichteten Blockchain- und Krypto-Standort Schweiz ausgesprochen. Die Übernahme des Basler Krypto-Standards käme einem fundamentalen Strategiewechsel gleich.

Die Swiss Blockchain Federation ist der festen Überzeugung, dass eine vollständige Übernahme des Basler Krypto-Standards in der vorgeschlagenen Form weder politisch noch rechtlich vertretbar ist. Angesichts der gravierenden konzeptionellen Mängel des Basler Krypto-Standards schlagen wir die Erarbeitung einer nationalen Regulierung vor. Wir stellen nicht in Frage, dass sich für Banken aus dem Halten von Krypto-Vermögenswerten Risiken ergeben können, die durch die bestehende Regulierung nicht vollständig abgedeckt sind. Diese Regulierung muss sich an den realen Risiken orientieren und hat die Interessen der Schweiz zu respektieren.

Die Swiss Blockchain Federation steht bereit, konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken und ihre Expertise einzubringen, um die Entwicklung eines regulatorischen Rahmens zu unterstützen, der den Finanz- und Blockchain-Standort Schweiz stärkt und gleichzeitig die Integrität des Finanzsystems gewährleistet.

Das Positionspapier der Swiss Blockchain Federation zum Basler Krypto-Standard kann HIER heruntergeladen werden.

Das Rennen um den Bitcoin ist neu lanciert

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SBF-Newsletter #04/2023

Rückblick auf ein turbulentes, aber erfolgreiches Blockchain-Jahr 2023

Ein Rückblick auf das turbulente, aber erfolgreiche Blockchain-Jahr 2023, die unterstützten Projekte des Innovation Booster Blockchain Nation Switzerland und der jüngste Erfolg der Swiss Blockchain Federation beim Thema Staking lesen sie in unserem letzten Newsletter des Jahres.

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