Die Swiss Blockchain Federation (SBF) begrüsst die geplante Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) und hat im Rahmen der Vernehmlassung wichtige Stellungnahmen eingebracht. Als führende Public-Private-Partnership zur Förderung des Blockchain-Standorts Schweiz sieht die SBF in der Modernisierung des FinfraG einen entscheidenden Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu sichern und den Einsatz von Distributed-Ledger-Technologien (DLT) zu fördern.

In ihrer Vernehmlassung hebt die SBF sieben zentrale Punkte hervor:

Positive Bewertung der Revision: Die SBF lobt ausdrücklich die sorgfältige Überprüfung und Strukturierung der Revision. Sie hebt hervor, dass es sich bei der Überarbeitung um einen notwendigen Schritt handelt, um bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Die SBF regt an, dass solche systematischen Überprüfungen auch in Zukunft regelmässig durchgeführt werden sollten, um die Dynamik der technologischen Entwicklungen in der Finanzmarktinfrastruktur zu berücksichtigen.

Fehlende Definitionen: Die SBF schlägt vor, klare und verbindliche Definitionen für die Begriffe «Zentralverwahrer» und «Zahlungssystem» im Gesetz zu verankern. Diese Begriffe sind derzeit so weit gefasst, dass sie theoretisch nahezu jede Verwahrungsstelle oder Bank betreffen könnten. Eine engere Definition könnte zu mehr Rechtssicherheit führen und unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen verhindern.

Rechtsstaatliche Prinzipien: Der Vorschlag der SBF sieht vor, dass der Gesetzgeber eindeutige und nachvollziehbare Kriterien für die Anwendbarkeit des FinfraG festlegt. Die in der Revisionsvorlage vorgeschlagenen Schwellenwerte bieten zwar eine Orientierung, sind jedoch aus Sicht der SBF nicht ausreichend. Sie fordert stattdessen detaillierte Leitlinien zur Anwendung des Gesetzes, um das Legalitätsprinzip zu wahren.

Zukunftsorientierung fehlt: Die SBF kritisiert, dass die Revisionsvorlage zu stark auf bestehende Strukturen fokussiert ist und die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Distributed-Ledger-Technologien (DLT) nicht ausreichend berücksichtigt. Die SBF schlägt vor, den Grundsatz der Technologieneutralität klar im Gesetz zu verankern und die künftige Integration von Handels- und Nachhandelsaktivitäten ausdrücklich zu erlauben, um Innovationspotenziale zu nutzen.

DLT-Handelssystem stärken: Um den Rückstand bei der Implementierung von DLT-Handelssystemen aufzuholen, fordert die SBF, dass die Bewilligungsanforderungen für diese Systeme vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen der Finanzmarktaufsicht FINMA und den betroffenen Unternehmen verbessert werden, um Hindernisse im Bewilligungsverfahren zu beseitigen.

Langsame Bewilligungsverfahren: Die SBF schlägt vor, die Best-Practice-Ansätze aus der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) in das Schweizer Recht zu integrieren, um die Effizienz der Bewilligungsverfahren zu steigern. Hierbei könnten beispielsweise straffere Fristen und klarere Vorgaben für die Behörden eingeführt werden, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.

Deregulierungscheck: Die SBF fordert, dass im Rahmen der Gesetzesrevision auch eine systematische Überprüfung auf unnötige oder hemmende Regulierungen erfolgt. Bestimmungen, die sich in der Praxis als überflüssig oder gar kontraproduktiv erwiesen haben, sollten gestrichen werden.

Mit diesen Vorschlägen setzt sich die Swiss Blockchain Federation für eine zukunftsorientierte und innovationsfreundliche Gesetzgebung ein, die die Schweiz als führenden Blockchain-Standort weltweit positioniert.
Die umfassende Stellungnahme der SBF zur Vernehmlassung finden Sie unter folgendem Link: https://bit.ly/finfra_sbf

Die Swiss Blockchain Federation ist besorgt über die Aufsichtsmitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zu Stablecoins. Die von der FINMA geforderte flächendeckende Identifikation aller Nutzer hat keine erkennbare gesetzliche Grundlage. Die Anforderungen der FINMA verunmöglichen die Ausgabe von konkurrenzfähigen Stablecoins durch Schweizer Emittenten. Zudem erfolgte die Mitteilung überraschend und ohne Konsultation der Betroffenen.

Bern, 13. August 2024 – Die FINMA hat am 26. Juli 2024 die Aufsichtsmitteilung «Stablecoins: Risiken und Anforderungen für Stablecoin-Herausgebende und garantiestellende Banken» (06/2024) publiziert, die in der Blockchain-Branche für Unruhe und Kritik sorgt, denn die FINMA geht damit weit über die bisherige Praxis hinaus, die von der Branche ebenfalls kritisiert wurde.

In der vorliegenden Aufsichtsmitteilung äussert die FINMA die Ansicht, dass Emittenten von Stablecoins verpflichtet seien, alle Inhaber von Stablecoins als Kunden zu erfassen und ihre Transaktionen zu überwachen. Bei Stablecoins handelt es sich um elektronische Zahlungsmittel. Die etablierte Praxis bei Zahlungsmitteln ist, die Gegenpartei lediglich bei der Ausgabe und bei der Rücknahme zu prüfen. Abweichend von dieser Praxis und von der internationalen Usanz konstruiert die FINMA nun aufgrund des Existierens einer Forderung zwischen Stablecoin-Inhaber und Stablecoin-Emittent eine «dauerhafte Geschäftsbeziehung» und damit eine Kundenbeziehung nach Geldwäschereigesetz. Damit müssen alle Personen, die im Besitz von Stablecoins sind, vom herausgebenden Institut oder von angemessen beaufsichtigten Finanzintermediären mit Hilfe einer geprüften Passkopie oder anderer offizieller Dokumente identifiziert werden.

Nach Auffassung der Swiss Blockchain Federation lässt sich ein solches Erfordernis nicht aus dem geltenden Geldwäschereigesetz herleiten. Das vorübergehende Halten eines Stablecoins als «dauerhafte Geschäftsbeziehung» zum Herausgeber einzustufen, übersteigt das, was nach Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften vertretbar wäre, bei weitem. Die FINMA verfügt insofern für ihre Praxis über keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die von der FINMA vertretene Auslegung der geldwäschereirechtlichen Rahmenbedingungen geht deutlich weiter als das, was internationale Standardsetzer und andere Staaten verlangen. Weder die Europäische Union noch Singapur, Hong Kong, Japan oder die USA verlangen eine Identifikation aller Zwischeninhaber eines Stablecoins oder eine Beschränkung seiner Übertragbarkeit. Auch die Financial Action Task Force (FATF) – das wichtigste internationale Gremium für Geldwäschereiregeln – fordert das nicht. Dafür gibt es gute Gründe: Stablecoins, die nur zwischen Kundinnen und Kunden eines einzelnen Instituts übertragen werden können, sind als Zahlungsmittel ungeeignet und damit nutzlos.

Sollte sich diese Praxis der FINMA durchsetzen, würde die Emission von Stablecoins aus der Schweiz heraus faktisch verunmöglicht, weil es mit den von der FINMA mitgeteilten Einschränkungen kein tragfähiges Geschäftsmodell geben kann. Schweizer Emittenten von Stablecoins sind daher gezwungen, ihr Projekt im Ausland zu realisieren. Setzen sie es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union um, so unterstehen sie einer auf diesen Anwendungsfall zugeschnittenen Regulierung und können den Stablecoin im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum frei anbieten. Darüber hinaus können sie ohne jede Einschränkung den Stablecoin auch in der Schweiz vertreiben, sofern sie hierzulande keine dauernde physische Präsenz aufweisen, insbesondere keine Mitarbeitenden beschäftigen.

Die SBF ist schliesslich befremdet darüber, dass die FINMA auf die gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechte (Art. 7 Abs. 4 FINMAG) verzichtet und die direkt Betroffenen nicht angehört wurden. Die SBF setzt sich seit Jahren für einen konstruktiven Dialog mit den Behörden ein mit dem Ziel, die langfristige Stabilität des Finanzplatzes zu gewährleisten und die Pionierrolle, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Blockchain-Standorts Schweiz zu stärken.

 

Was sind Stablecoins?

Um das Potenzial von Anwendungen auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie auszuschöpfen, braucht es digitale Zahlungsmittel, die Transaktionen in einer offiziellen Währung wie dem Schweizer Franken, dem Euro oder US-Dollar ermöglichen. Stablecoins sind digitale Währungen, die durch Einlagen oder Finanzinstrumente in der entsprechenden offiziellen Währung gedeckt sind und deshalb gegenüber der Referenzwährung einen mehr oder weniger stabilen Wert aufweisen. Im Gegensatz zu Kryptowährungen, die aufgrund ihrer starken Preisschwankungen für Transaktionen in offiziellen Währungen ungeeignet sind, spielen Stablecoins eine zentrale Rolle im dezentralen Finanzwesen und bei vielen anderen Blockchain-Anwendungen.

Bern, 21.12.2023 – Die Swiss Blockchain Federation (SBF) begrüsst die Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), die den finanzmarktrechtlichen Umgang mit Staking-Dienstleistungen für Kryptowährungen präzisiert hat. Eine angekündigte Praxisänderung hatte in der Branche für Verunsicherung und heftige Kritik gesorgt.

Das Engagement und die Dialogbereitschaft der Swiss Blockchain Federation haben nun Früchte getragen. Die SBF publizierte ein Zirkular zum Thema Staking, wehrte sich in einer vielbeachteten Medienmitteilung zusammen mit der Crypto Valley Association gegen die von der FINMA geplante Regulierung für Staking-Dienstleistungen, wies auf die potenziellen Wettbewerbsnachteile des Standortes Schweiz hin, organisierte zwei runde Tische mit allen wichtigen Branchenvertretern und nahm an zwei Austausch-Meetings mit dem Swiss Financial Innovation Desk (FIND) und der FINMA teil.

Nach Monaten harter Arbeit und Diskussionen liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, der Rechtssicherheit für die Akteure und den Blockchain-Standort Schweiz gewährleistet. Die Anforderungen der FINMA für die Anerkennung von gestakten Vermögenswerten als Depotwerte (Zustimmung des Kunden, Risikoaufklärung, klare Zuweisung, BCM) sind vernünftig und entsprechen bei professionellen Dienstleistern dem Status quo. Die Sonderfragen im Zusammenhang mit Verwahrungsketten sind berechtigt. Schliesslich ist es positiv, dass regulierte Dienstleister (SRO) weiterhin tätig sein können.

Wir danken allen, die sich für dieses positive Resultat engagiert haben!

• FINMA-Aufsichtsmitteilung herunterladen
• Bild vom Crypto Valley Journal: FINMA überarbeitet Staking-Praxis nach harter Branchenkritik

Die Swiss Blockchain Federation hat die Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Bundesrechts an die Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eingehend geprüft. Sie begrüsst die Pläne des Bundesrats im Grundsatz und schlägt Anpassungen beim Wertpapierrecht, bei der konkursfesten Verwahrung blockchainbasierter Vermögenswerte und der neuen Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme vor.

Am 22. März 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain-/DLT-Anwendungen eröffnet. Mit den Gesetzesanpassungen sollen die Rechtssicherheit erhöht und die Hürden für blockchainbasierte Anwendungen gesenkt werden. Für die Swiss Blockchain Federation ist der Vorentwurf grundsätzlich geeignet, diese Ziele zu erreichen. Die Fokussierung auf die drei Bereiche Wertrechte, Aussonderung und Handelssysteme ist gut gewählt, denn hier besteht der grösste Handlungsbedarf. Auch stimmen die gewählten Ansätze in den jeweiligen Rechtsgebieten. Die Swiss Blockchain Federation sieht allerdings noch in verschiedenen Punkten Verbesserungspotenzial.

• Der Bundesrat möchte im Obligationenrecht die Möglichkeit einer elektronischen Registrierung von Rechten mit Wertpapiercharakter schaffen. Die Swiss Blockchain Federation hält diesen Ansatz für zielführend. Sie schlägt aber vor, die gesetzlichen Anforderungen an das Register anders zu formulieren, sodass eine Pflichtverletzung des Emittenten die Registereinträge nicht infrage stellt.
• Im Schuld- und Konkursrecht soll die Möglichkeit, blockchainbasierte Vermögenswerte einem Aufbewahrer konkursfest anzuvertrauen, gesetzlich anerkannt werden. Das ist sehr zu begrüssen. Aber die Definition der betroffenen Vermögenswerte ist zu eng gefasst. Zudem muss eine Aussonderung auch im Falle einer Sammelverwahrung möglich sein.
• Die Absicht, im Finanzmarktinfrastrukturgesetz eine neue Kategorie für DLT-Handelssysteme zu schaffen, ist richtig. Das heutige Gesetz ist auf die etablierten Finanzmärkte ausgerichtet. Die vorgeschlagenen Neuerungen sind aber restriktiv und schwerfällig. Wünschenswert sind weitergehende Erleichterungen sowie die ausdrückliche Nichtunterstellung von Handelssystemen, von denen nur vernachlässigbare Risiken für Anleger und Finanzmärkte ausgehen.

Die Swiss Blockchain Federation wurde im Oktober 2018 als Public Private Partnership gegründet mit dem Ziel, die Attraktivität der Schweiz als Blockchain-Standort zu stärken und die Entwicklung eines vielfältigen und innovativen Blockchain-Ökosystems zu fördern. Zu den Mitgliedern gehören mehrere Dutzend Unternehmen, Startups, Universitäten, Organisationen und Einzelpersonen sowie die Kantone Tessin, Zürich und Zug. Die Innovationsförderung der Federation wird auch durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI unterstützt. Präsident des Vereins ist der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler.

Die Stellungnahme zur Vernehmlassung wurde von einer Expertengruppe verfasst, an der folgende Mitglieder der Swiss Blockchain Federation mitgewirkt haben: Dr. iur. RA Hans Kuhn (DALAW), Luzius Meisser (Meisser Economics), Mathias Ruch (CV VC), Dr. iur. RA Cornelia Stengel (Kellerhals Carrard) und Prof. Dr. Rolf H. Weber (Universität Zürich).

Die Stellungnahme zur Vernehmlassung wurde von einer Expertengruppe verfasst, an der folgende Mitglieder der Swiss Blockchain Federation mitgewirkt haben: Dr. iur. RA Hans Kuhn (DALAW), Luzius Meisser (Meisser Economics), Mathias Ruch (CV VC), Dr. iur. RA Cornelia Stengel (Kellerhals Carrard) und Prof. Dr. Rolf H. Weber (Universität Zürich).

Download: Vernehmlassungsstellungnahme der Swiss Blockchain Federation (PDF)

Weitere Informationen:
Swiss Blockchain Federation
Geschäftsstelle
info@blockchainfederation.ch
T: +41 31 313 18 48
www.blockchainfederation.ch

Zusammenfassung

Mit dem Bericht will der Bundesrat eine Auslegeordnung relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen bieten und Handlungsbedarf klären. Der Bericht soll aufzeigen,

• dass der Schweizer Rechtsrahmen bereits heute geeignet ist, mit auf DLT und Blockchain basierenden Geschäftsmodellen umzugehen
• dass die Schweiz die innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern will und
• dass die Schweizer Behörden entschlossen sind, Missbräuche konsequent zu bekämpfen.

Zivilrecht

• Das Zivilrecht stellt für die Übertragung von Kryptowährungen keine Anforderungen – und entsprechend keine Hindernisse – auf. In Bezug auf die Übertragung von Kryptowährungen besteht deshalb kein Anpassungsbedarf im Zivilrecht.
• Token, die eine Rechtsposition (Forderung, Mitgliedschaft, dingliches Recht) abbilden und repräsentieren, sollen nach dem Willen der Benutzer eine ähnliche Funktion erfüllen, wie dies heute und traditionellerweise die Wertpapiere tun. Da ein Eintrag in einem den interessierten Kreisen zugänglichen, dezentralen Register ähnlich wie der Besitz eines Wertpapiers Publizität zu schaffen vermag, scheint es gerechtfertigt, diesem Eintrag ähnliche Rechtswirkungen zuzuerkennen. Der Bundesrat schlägt zur Erhöhung der Rechtssicherheit eine Anpassung des Wertpapierrechts vor. Dabei sollen die bewährten Grundsätze des Wertpapierrechts so weit wie möglich beibehalten werden. Eine digitale Abbildung und Übertragung kommt somit nur für diejenigen Rechte in Frage, welche auch in einem Wertpapier verbrieft werden könnten und einer freien Übertragbarkeit zugänglich sind. Die geplante Gesetzesänderung soll den Übergang von Wertrechten durch Buchungen in dezentralen Registern rechtssicher ermöglichen und möglichst technologieneutral ausgestaltet werden.

Insolvenzrecht

• Der Bundesrat erachtet es als notwendig, dass die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses aus der Konkursmasse gesetzlich abschliessend geklärt wird. Vorauszusetzen wäre, dass diese Vermögenswerte dem Dritten individuell eindeutig zugeordnet werden können. Nach Ansicht des Bundesrates ist im vorliegenden Zusammenhang zusätzlich zu prüfen, ob auch im Hinblick auf nicht vermögenswerte Daten ein Anspruch auf Aussonderung geschaffen werden sollte. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen der geplanten Vernehmlassung eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen.

Finanzmarktrecht

• Im Bankenrecht wird der Bundesrat – im Lichte der oben erwähnten vorgeschlagenen Anpassung im SchKG – eine entsprechende Anpassung bankinsolvenzrechtlicher Bestimmungen (namentlich im Bereich der Absonderung von Depotwerten) prüfen und allfällige Anpassungsvorschläge in der geplanten Vernehmlassung unterbreiten.
• Im Finanzmarktinfrastrukturrecht schlägt der Bundesrat die Schaffung einer neuen Bewilligungskategorie für Infrastrukturanbieter im Blockchain-/DLT-Bereich vor. Ferner sollen damit zusammenhängende Anpassungen im Finanzmarktinfrastrukturgesetz sowie im neuen Finanzinstitutsgesetz vorgeschlagen werden mit dem Ziel, mehr Flexibilität zu schaffen.
• Im Finanzdienstleistungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten wird, sieht der Bundesrat derzeit keinen Änderungsbedarf aufgrund von Blockchain/DLT. Die vorgesehenen Anforderungen etwa zur Information der Kundinnen und Kunden sind bei auf Blockchain/DLT basierenden Finanzinstrumenten besonders relevant, da solche Finanzinstrumente neuartig und teilweise schwierig zu bewerten sind und sich durch besonders hohe Wertschwankungen auszeichnen können.
• Im Kollektivanlagenrecht hat der Bundesrat im September 2018 das EFD beauftragt, bis Mitte 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes zu erarbeiten, um eine neue Kategorie von Fonds zu ermöglichen (sog. Limited Qualified Investment Funds, LQIF). Dadurch können inskünftig neue innovative Produkte rascher und kostengünstiger auf den Markt gebracht werden.
• Im Versicherungsbereich sind viele Blockchain/DLT-Projekte derzeit in einem frühen Stadium. Bislang zeichnet sich kein finanzmarktrechtlicher Handlungsbedarf ab, aber eine abschliessende Beurteilung ist noch nicht möglich.

Geldwäschereirecht

• Das Geldwäschereigesetz ist heute ausreichend technologieneutral ausgestaltet, um auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) weitgehend zu erfassen. Die generellen Prinzipien des Geldwäschereigesetzes gelten auch für kryptobasierte Vermögenswerte. Die Tätigkeiten der meisten Akteurinnen und Akteure im Krypto-Bereich qualifizieren bereits heute als Finanzintermediation und sind dadurch dem Geldwäschereigesetz unterstellt.
• So genannte Non-Custodian Wallet Anbieter und bestimmte dezentrale Handelsplattformen für kryptobasierte Vermögenswerte sind heute jedoch nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Herausforderungen sind grundsätzlich international im Rahmen der Arbeiten der Financial Action Task Force anzugehen. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat derzeit davon ab, eine Ausdehnung der Unterstellung von Non-Custodian Wallet Anbieter unter das Geldwäschereigesetz vorzuschlagen.
• Hingegen soll zur Erhöhung der Klarheit für Marktteilnehmende die heute bestehende Unterstellung dezentraler Handelsplattformen unter das Geldwäschereigesetz expliziter rechtlich verankert sowie eine allfällige Unterstellung weiterer solcher Plattformen geprüft werden.

Quelle: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/55150.pdf