Geschäftsstelle
Swiss Blockchain Federation | Schauplatzgasse 39 | 3011 Bern
info@blockchainfederation.ch
Gravierende Folgen für Finanz- und Blockchain-Standort Schweiz
Die Swiss Blockchain Federation äussert tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der geplanten Umsetzung des Basler Standards zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-Vermögenswerten in der Schweiz. Dieser Schritt wäre mit der bisher von der Schweiz verfolgten Blockchain-Strategie nicht vereinbar und käme einem fundamentalen Strategiewechsel gleich.
Bern, 7. März 2024 – Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) hat Ende 2022 einen neuen Standard zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von Krypto-basierten Vermögenswerten, die von Banken gehalten werden, verabschiedet. Dem Ausschuss gehören Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden an. Er entwickelt globale Standards für die Regulierung von Banken. Die Schweiz gehört zu den Gründungsmitgliedern des Basler Ausschusses und hat sich auf die Fahne geschrieben, dessen Standards möglichst lückenlos zu übernehmen. Der Basler Krypto-Standard soll in der Schweiz mittels Teilrevision der Eigenmittelverordnung umgesetzt werden.
Der Ende 2022 verabschiedete Basler Krypto-Standard legt die Eigenmittelanforderungen fest, die Banken zur Abdeckung von Markt-, Gegenpartei- und Kreditrisiken im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten erfüllen müssen. Kernelemente sind ein Risikogewicht von 1’250% für Krypto-Vermögenswerte sowie eine absolute Obergrenze für Krypto-Risiken von 1% (aber keinesfalls mehr als 2%) des harten Kernkapitals einer Bank. Aus dem Risikogewicht von 1’250% – dem höchsten überhaupt, das die Basler Eigenmittelvorschriften kennen – errechnen sich unter Berücksichtigung der Eigenmittelpuffer Eigenmittelanforderungen von 130 bis 200% des Buchwerts der zu unterlegenden Krypto-Vermögenswerte. Demgegenüber verlangt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht mit einem Risikogewicht von 800% heute Eigenmittel in der Höhe des maximalen Verlustrisikos. Auch die Obergrenze von 4% des Gesamtkapitals, die nach der Praxis der Finanzmarktaufsicht gilt, ist deutlich weniger streng.
Die Arbeitsgruppe Regulatory der Swiss Blockchain Federation hat den Basler Krypto-Standard intensiv analysiert. Sie hat festgestellt, dass die darin vorgesehenen Eigenmittelanforderungen in keinem Verhältnis zu den realen Risiken stehen, die für Banken mit dem Halten von Krypto-Vermögenswerten verbunden sind. Die wichtigsten Kritikpunkte der Swiss Blockchain Federation sind:
- Keine technologieneutrale Regulierung: Die prohibitiven Eigenmittelanforderungen des Basler Krypto-Standards bestrafen die Nutzung einer bestimmten Technologie und sind deshalb mit dem Grundsatz der technologieneutralen Regulierung (same business, same risks, same rules) nicht vereinbar.
- Undifferenziert: Der Basler Krypto-Standard schert Krypto-Vermögenswerte mit ganz unterschiedlichen Risikoprofilen (Kryptowährungen, Stablecoins, tokenisierte Finanzaktiven etc.) über einen Kamm. Das verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot.
- Unverhältnismässig: Eigenmittelanforderungen von bis zu 200% des maximalen Verlustrisikos sind unverhältnismässig und durch die gesetzlichen Grundlagen nicht gedeckt. Nach diesen sind die Eigenmittelanforderungen «nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken» festzulegen.
- Unvereinbar mit Schweizer Blockchain-Strategie: In der Schweiz sind derzeit rund 30 Banken im Krypto-Geschäft tätig, darunter auch zwei spezialisierte Krypto-Banken. Die Vorschläge des Basler Ausschusses laufen auf den Bau einer Brandmauer zwischen Bankensystem und Krypto-Industrie hinaus und sind mit der bisher von der Schweiz verfolgten Blockchain-Strategie nicht vereinbar. Sie stehen insbesondere auch im Widerspruch zur Haltung des Parlaments, das 2021 das DLT-Gesetz einstimmig gutgeheissen hat. Dieses hat sich unmissverständlich für einen zukunftsgerichteten Blockchain- und Krypto-Standort Schweiz ausgesprochen. Die Übernahme des Basler Krypto-Standards käme einem fundamentalen Strategiewechsel gleich.
Die Swiss Blockchain Federation ist der festen Überzeugung, dass eine vollständige Übernahme des Basler Krypto-Standards in der vorgeschlagenen Form weder politisch noch rechtlich vertretbar ist. Angesichts der gravierenden konzeptionellen Mängel des Basler Krypto-Standards schlagen wir die Erarbeitung einer nationalen Regulierung vor. Wir stellen nicht in Frage, dass sich für Banken aus dem Halten von Krypto-Vermögenswerten Risiken ergeben können, die durch die bestehende Regulierung nicht vollständig abgedeckt sind. Diese Regulierung muss sich an den realen Risiken orientieren und hat die Interessen der Schweiz zu respektieren.
Die Swiss Blockchain Federation steht bereit, konstruktiv an diesem Prozess mitzuwirken und ihre Expertise einzubringen, um die Entwicklung eines regulatorischen Rahmens zu unterstützen, der den Finanz- und Blockchain-Standort Schweiz stärkt und gleichzeitig die Integrität des Finanzsystems gewährleistet.
Das Positionspapier der Swiss Blockchain Federation zum Basler Krypto-Standard kann HIER heruntergeladen werden.
Rückblick auf ein turbulentes, aber erfolgreiches Blockchain-Jahr 2023
Ein Rückblick auf das turbulente, aber erfolgreiche Blockchain-Jahr 2023, die unterstützten Projekte des Innovation Booster Blockchain Nation Switzerland und der jüngste Erfolg der Swiss Blockchain Federation beim Thema Staking lesen sie in unserem letzten Newsletter des Jahres.
Bern, 21.12.2023 – Die Swiss Blockchain Federation (SBF) begrüsst die Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), die den finanzmarktrechtlichen Umgang mit Staking-Dienstleistungen für Kryptowährungen präzisiert hat. Eine angekündigte Praxisänderung hatte in der Branche für Verunsicherung und heftige Kritik gesorgt.
Das Engagement und die Dialogbereitschaft der Swiss Blockchain Federation haben nun Früchte getragen. Die SBF publizierte ein Zirkular zum Thema Staking, wehrte sich in einer vielbeachteten Medienmitteilung zusammen mit der Crypto Valley Association gegen die von der FINMA geplante Regulierung für Staking-Dienstleistungen, wies auf die potenziellen Wettbewerbsnachteile des Standortes Schweiz hin, organisierte zwei runde Tische mit allen wichtigen Branchenvertretern und nahm an zwei Austausch-Meetings mit dem Swiss Financial Innovation Desk (FIND) und der FINMA teil.
Nach Monaten harter Arbeit und Diskussionen liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, der Rechtssicherheit für die Akteure und den Blockchain-Standort Schweiz gewährleistet. Die Anforderungen der FINMA für die Anerkennung von gestakten Vermögenswerten als Depotwerte (Zustimmung des Kunden, Risikoaufklärung, klare Zuweisung, BCM) sind vernünftig und entsprechen bei professionellen Dienstleistern dem Status quo. Die Sonderfragen im Zusammenhang mit Verwahrungsketten sind berechtigt. Schliesslich ist es positiv, dass regulierte Dienstleister (SRO) weiterhin tätig sein können.
Wir danken allen, die sich für dieses positive Resultat engagiert haben!
Aktuelle Potenziale und Herausforderungen für den Standort Schweiz
Das Crypto Valley hat sich seit 2013 zu einer einzigartigen Erfolgsgeschichte in der Schweiz und Liechtenstein entwickelt und zählt mittlerweile 1’135 Firmen mit 5’766 Mitarbeitenden. Die Swiss Blockchain Federation schlägt dabei die Brücke zwischen dem Crypto Valley und Bundesbern und engagiert sich für die regulatorischen Entwicklungen und wichtigen Grundlagenarbeiten.
BlackRock setzt auf Kryptowährungen – die Schweiz muss dranbleiben
In den USA setzt ein globaler Akteur auf digitale Währungen und strebt danach, diese voranzutreiben. Die Rede ist von BlackRock, einem der weltweit grössten Vermögensverwalter. Die Tatsache, dass ein Unternehmen von solchem Kaliber in den Bereich der Kryptowährungen investiert, unterstreicht die zunehmende Bedeutung dieser neuen Technologien für den globalen Finanzsektor.
Neues Jahr – neue Chancen
Der Anfang des Jahres war geprägt von Inflation und Bankenkrisen, dadurch befinden sich die Wirtschaft und die Finanzmärkte in der Schweiz und der USA in einer Phase von Unsicherheit. Die Idee von Blockchain ist es, Vertrauen, Sicherheit und Transparenz zu schaffen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten sieht man nun erst recht, dass die Blockchain diesbezüglich Probleme lösen kann.
In diesem Newsletter finden Sie Beispiele von Blockchain-basierten Projekten und Ideen, welche kürzlich lanciert wurden. Die Schweiz ist mit ihren Rahmenbedingungen und Investitionen nach wie vor prädestiniert, um als ein weltweit führendes Innovationszentrum zu bestehen. Wir sind hinsichtlich Innovationen führend, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Andere Standorte investieren immer mehr in den Bereich Blockchain und optimieren ihre Rahmenbedingungen. Die UNO, Bankiervereinigung und SNB machen sich nun intensive Gedanken um die Zukunft. Dabei spielt Blockchain eine zentrale Rolle.
Der Kanton Neuenburg, ein wichtiger Akteur in der Schweizer Blockchain-Industrie, ist seit dem 1. Januar 2023 Mitglied der Swiss Blockchain Federation. Mit vereinten Kräften soll die Schweiz als international anerkannter Blockchain-Standort weiter gestärkt werden.
Der Kanton Neuenburg hat in den letzten Jahren rund um industrielle Anwendungen ein eigenes Blockchain-Ökosystem aufgebaut. Es umfasst mittlerweile über 55 Firmen, die eng mit den Wirtschaftakteuren und den Universitäten zusammenarbeiten. Nun soll dieses pionierhafte Engagement in die gesamte Schweiz und in die Welt hinausgetragen werden. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die Mitgliedschaft und Zusammenarbeit mit der etablierten und international bekannten Swiss Blockchain Federation.
«Der Beitritt Neuenburgs stärkt den Kanton auf der Schweizer Landkarte der Blockchain-Technologie. Dies ist eine Anerkennung für die Neuenburger Gemeinschaft, die sich kontinuierlich für die Entwicklung dieses innovationsfördernden Bereichs einsetzt, insbesondere in Verbindung mit dem industriellen Nährboden», sagt Alain Ribaux, Staatsrat und Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Sicherheit und Kultur. «Die Swiss Blockchain Federation fungiert als Katalysator zwischen den verschiedenen Schweizer Regionen. Wir freuen uns auf die Synergien, die über diese Organisation gefunden werden.»
Die Swiss Blockchain Federation wächst seit der Gründung im Jahr 2018 konstant und setzt sich dank den mittlerweile 80 Mitgliedern aus diversen Branchen erfolgreich für die Schweiz als einen attraktiven Blockchain-Standort ein. Der Kanton Neuenburg verstärkt die Swiss Blockchain Federation mit ihrem anerkannten Know-How in den Bereichen Blockchain, digitale Währungen, Tokens und ICOs. Neben Neuenburg sind bereits die Kantone Tessin, Zug und Zürich Mitglied der Swiss Blockchain Federation.
«Wir freuen uns, dass wir von der Erfahrung und den Erfolgen des Kantons Neuenburg profitieren dürfen und gemeinsam den Blockchain-Standort Schweiz stärken und in eine prosperierende Zukunft führen. Die Voraussetzungen in den einzelnen Ökosystemen und Kantonen sind schon gut. Jetzt gilt es, diese noch sichtbarer zu machen und miteinander zu vernetzen», so Heinz Tännler, Präsident der Swiss Blockchain Federation. «Die Erfahrung zeigt, dass Kantone, die früh auf Blockchain gesetzt haben, zu einem attraktiven Standort für aufstrebende Firmen werden, Wertschöpfung generieren und viel Wertschätzung in der internationalen Blockchain-Szene geniessen.»