Die Swiss Blockchain Federation (SBF) begrüsst die geplante Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) und hat im Rahmen der Vernehmlassung wichtige Stellungnahmen eingebracht. Als führende Public-Private-Partnership zur Förderung des Blockchain-Standorts Schweiz sieht die SBF in der Modernisierung des FinfraG einen entscheidenden Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu sichern und den Einsatz von Distributed-Ledger-Technologien (DLT) zu fördern.
In ihrer Vernehmlassung hebt die SBF sieben zentrale Punkte hervor:
Positive Bewertung der Revision: Die SBF lobt ausdrücklich die sorgfältige Überprüfung und Strukturierung der Revision. Sie hebt hervor, dass es sich bei der Überarbeitung um einen notwendigen Schritt handelt, um bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Die SBF regt an, dass solche systematischen Überprüfungen auch in Zukunft regelmässig durchgeführt werden sollten, um die Dynamik der technologischen Entwicklungen in der Finanzmarktinfrastruktur zu berücksichtigen.
Fehlende Definitionen: Die SBF schlägt vor, klare und verbindliche Definitionen für die Begriffe «Zentralverwahrer» und «Zahlungssystem» im Gesetz zu verankern. Diese Begriffe sind derzeit so weit gefasst, dass sie theoretisch nahezu jede Verwahrungsstelle oder Bank betreffen könnten. Eine engere Definition könnte zu mehr Rechtssicherheit führen und unnötige bürokratische Belastungen für Unternehmen verhindern.
Rechtsstaatliche Prinzipien: Der Vorschlag der SBF sieht vor, dass der Gesetzgeber eindeutige und nachvollziehbare Kriterien für die Anwendbarkeit des FinfraG festlegt. Die in der Revisionsvorlage vorgeschlagenen Schwellenwerte bieten zwar eine Orientierung, sind jedoch aus Sicht der SBF nicht ausreichend. Sie fordert stattdessen detaillierte Leitlinien zur Anwendung des Gesetzes, um das Legalitätsprinzip zu wahren.
Zukunftsorientierung fehlt: Die SBF kritisiert, dass die Revisionsvorlage zu stark auf bestehende Strukturen fokussiert ist und die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Distributed-Ledger-Technologien (DLT) nicht ausreichend berücksichtigt. Die SBF schlägt vor, den Grundsatz der Technologieneutralität klar im Gesetz zu verankern und die künftige Integration von Handels- und Nachhandelsaktivitäten ausdrücklich zu erlauben, um Innovationspotenziale zu nutzen.
DLT-Handelssystem stärken: Um den Rückstand bei der Implementierung von DLT-Handelssystemen aufzuholen, fordert die SBF, dass die Bewilligungsanforderungen für diese Systeme vereinfacht und beschleunigt werden. Zudem sollte die Zusammenarbeit zwischen der Finanzmarktaufsicht FINMA und den betroffenen Unternehmen verbessert werden, um Hindernisse im Bewilligungsverfahren zu beseitigen.
Langsame Bewilligungsverfahren: Die SBF schlägt vor, die Best-Practice-Ansätze aus der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) in das Schweizer Recht zu integrieren, um die Effizienz der Bewilligungsverfahren zu steigern. Hierbei könnten beispielsweise straffere Fristen und klarere Vorgaben für die Behörden eingeführt werden, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.
Deregulierungscheck: Die SBF fordert, dass im Rahmen der Gesetzesrevision auch eine systematische Überprüfung auf unnötige oder hemmende Regulierungen erfolgt. Bestimmungen, die sich in der Praxis als überflüssig oder gar kontraproduktiv erwiesen haben, sollten gestrichen werden.
Mit diesen Vorschlägen setzt sich die Swiss Blockchain Federation für eine zukunftsorientierte und innovationsfreundliche Gesetzgebung ein, die die Schweiz als führenden Blockchain-Standort weltweit positioniert.
Die umfassende Stellungnahme der SBF zur Vernehmlassung finden Sie unter folgendem Link: https://bit.ly/finfra_sbf
