Rasch Rechtssicherheit für Blockchain-Unternehmen schaffen

Die Swiss Blockchain Federation begrüsst den heute veröffentlichten Bericht der Arbeitsgruppe Blockchain/ICO des Bundes und unterstützt den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Bericht nimmt mehrere Punkte des von der Swiss Blockchain Federation (vormals Blockchain Taskforce) im Frühjahr 2018 veröffentlichten White Papers auf. Die Swiss Blockchain Federation erwartet nun eine rasche Konkretisierung des Berichts mit einer verbindlichen Agenda, damit zeitnah Rechtssicherheit für Blockchain-Unternehmen hergestellt werden kann. Dies ist eine zentrale Grundlage für die weitere Entwicklung des Blockchain-Standortes Schweiz.

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren zu einem der weltweit wichtigsten Standorte für Blockchain-Firmen und -Geschäftsmodelle entwickelt. Diese Firmen sind auf Rechtssicherheit angewiesen. Der Bundesrat macht nun mit der Veröffentlichung des Berichts einen wichtigen Schritt in diese Richtung und legt eine detaillierte Bestandesaufnahme der gesetzlichen Herausforderungen vor, die sich durch die neuen Geschäftsmodelle ergeben. Er verzichtet auf die Schaffung eines eigenen Blockchain-Gesetzes und passt stattdessen bestehende Gesetze im Zivil- und Finanzmarktrecht an. Damit trägt er dem Ziel Rechnung, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Innovationsstandort Schweiz seine führende Stellung im Bereich Blockchain sichern und ausbauen kann.

Es ist zu begrüssen, dass die Schweiz einen pragmatischen Ansatz wählt. Für Heinz Tännler, Präsident der Swiss Blockchain Federation, ist indes klar: «Diesem Bericht muss nun rasch die legislatorische Umsetzung folgen. Die Schweiz braucht diese Sicherheit als Basis für die weitere Entwicklung.» Eine verbindliche Agenda des Regulators will auch das von der Swiss Blockchain Federation kürzlich lancierte 10-Punkte-Programm zur Stärkung der Blockchain-Technologie in der Schweiz. Dieses Positionspapier formuliert gesellschaftspolitische, regulatorische und standortpolitische Anliegen für einen erfolgreichen Blockchain-Standort Schweiz.

Aus dem White Paper der Blockchain Taskforce, aus der die Swiss Blockchain Federation Ende Oktober 2018 hervorgegangen ist, sind verschiedene Punkte des heutigen Berichts des Bundes aufgenommen worden, so etwa eine im Zivilrecht vorgeschlagene Änderung für die Übertragung von Token. Der Bericht des Bundesrats folgt ausserdem der Analyse der Blockchain Taskforce, dass eine grundsätzliche Anpassung der Geldwäschereigesetzgebung zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig erscheint, da die bestehenden Regeln auch auf die neuen Geschäftsmodelle angewendet werden können.

Die Swiss Blockchain Federation wird die regulatorischen Arbeiten weiter konstruktiv begleiten, mit dem Ziel, die Attraktivität des Blockchain-Standorts Schweiz zu stärken und auszubauen.

Bericht des Bundesrates

 

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